Agb Muster haftungsausschluss

Erst mal ist das ein Versuch, zu beschreiben, wie es gemeint ist. Das als solches wäre zulässig, aber grade für journalistische Beiträge zu medizinischen Themen sollte das dem Leser auch so oft klar sein. Dennoch, schwierig wird es, wenn die Wirklichkeit nicht zu der Behauptung passt. Wenn also in Artikeln klare Empfehlungen gegeben werden, wird das durch den Disclaimer nicht aufgehoben, ebensowenig, wenn Studienergebnisse falsch wieder gegeben würden oder wenn der Autor eine Kenntnis suggeriert, die er nicht hat. Es gibt noch weitere Inhalte von Disclaimern. So gibt es neben Mustern zur Haftungsbeschränkung noch Muster zum Urheberrecht an Inhalten auf der Website oder Disclaimer Muster zur Verhinderung von Abmahnungen. Derartige Muster werden wir am Schluss noch näher betrachten. Wiederstehe also Muster Disclaimern und Disclaimer Generatoren! Lass Disclaimer einfach weg und wenn Du einen auf der Website hast: Lösche ihn. Solche Muster Disclaimer sind im Anschluss an ein Urteil des LG Hamburg aus dem Jahr 1998 üblich geworden. Keiner weiß, warum das so ist. Das Landgericht Hamburg hatte lediglich entschieden, dass man die Haftung für Links grade nicht ausschließen kann, indem man sich allgemein von den Links distanziert.

Daraus muss irgend jemand geschlossen haben, dass man eine besondere Verwahrung gegen die Inhalte von Links braucht. So kamen die ersten Muster nach Deutschland und haben sich offenbar rasend schnell verbreitet. Heute gibt es sogar viele Angebote für Muster Disclaimer oder sogar Disclaimer-Generatoren. Danke! ich hatte schon öfter davon gehört, das Disclaimer „unsinnig“ sind, doch jetzt wird es sehr deutlich. Ganz herzlichen Dank für diese umfangreiche und verständliche Klarstellung. Man müsste den Inhalt des Disclaimer einfach einhalten als Autor, also immer deutlich machen, das medizinische Ratschläge individuell sind, Ärzten vorbehalten etc., aber das betrifft eher jeden einzelnen Artikel, jeden einzelnen Ratschlag. Ich wüßte aber nicht, dass in der Rechtsprechung bereits Kriterien existieren, wie genau man den Leuten unter welchen Umständen sagen muss, dass und wie bestimmte Ratschläge gemeint sind. Aber besser als ein allgemeiner Disclaimer wäre in jedem Fall, das bei jedem einzelnen Artikel klar zu stellen (in dem es um relevante Ratschläge geht). Damit ist der erste Kontakt grade die Abmahnung! Ist sie berechtigt, sind nach § 12 Abs.

2 UWG die Kosten (des Anwalts) für die Abmahnung zu zahlen. Diese gesetzliche Regelung kann durch den Disclaimer nicht beseitigt werden. Er ist damit unwirksam. Bereits im Jahr 2005 (sic!) gab es auf Spiegel Online einen Artikel zu dem modernen Märchen Disclaimer. Seit dem sind viele Disclaimer abgemahnt worden. Dass er sich trotzdem praktisch überall durchgesetzt hat, ist wohl nur durch einen dadurch größeren Rechtsberatungsbedarf zu erklären. Warum ist ein Disclaimer jetzt aber wirkungslos? Die Antwort ist, weil es sich bei der Haftung für Links, der Haftung für die Inhalte von Webseiten, nicht um eine vertragliche, sondern eine gesetzliche Haftung handelt. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in §§ 7ff. Telemediengesetz (TMG) oder auch den §§ 823 ff., 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Natürlich kann man mit einem Disclaimer auch nicht verhindern, dass man abgemahnt wird. Vielfach werden Klauseln verwendet, die in der kürzesten Fassung lauten: Erneut ist das erst mal eine gänzlich überflüssige Regelung. Das Urheberrecht an einem Werk entsteht mit der sog. „Schöpfung“ des Werkes nach § 7 UrhG, also mit der Erstellung des Werkes — dem Schreiben des Textes, dem Erstellen der Grafik, dem Drücken des Auslösers auf der Kamera. Das Urheberrecht entsteht damit automatisch. Einer Anmeldung oder eines Hinweises auf das Urheberrecht bedarf es nicht. Diebe werden sich vor dem Kopieren auch selten den Disclaimer durch lesen, noch viel weniger sich davon von ihrem Vorhaben abbringen lassen. Vielfach findet sich in Disclaimern auch ein Hinweis die eigenen Urheberrechte an den Beiträgen oder sonstigen Inhalten auf der Website.